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   OVG Rheinland-Pfalz, 09.12.2014 - 2 A 10965/13.OVG   

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https://dejure.org/2014,42336
OVG Rheinland-Pfalz, 09.12.2014 - 2 A 10965/13.OVG (https://dejure.org/2014,42336)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 09.12.2014 - 2 A 10965/13.OVG (https://dejure.org/2014,42336)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 09. Dezember 2014 - 2 A 10965/13.OVG (https://dejure.org/2014,42336)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 5 Abs 3 BeamtVG vom 15.03.1999, § 12 Abs 2 BeamtVG RP, § 2 Abs 1 BeamtVGErgG RP, Art 33 Abs 5 GG, § 5 Abs 3 BeamtVG vom 24.08.1976
    Ruhegehaltfähigkeit von Dienstbezügen; Grundsatz der Versorgung aus dem letzten Amt bei Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben; Wartezeitverkürzung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Neufestsetzung der Versorgungsbezüge eines Beamten auf der Grundlage eines höheren Statusamtes

  • esovgrp.de

    BeamtVG § 5,BeamtVG § 12,BeamtVGErgG § 2,GG Art 33,GG Art 33 Abs 5
    Alimentationsprinzip, Dienstbezüge, Dienstposten, Einrechnungszeit, Frist, Funktion, höherwertige Funktion, höherwertiger Dienstposten, Ruhegehalt, Ruhegehaltfähigkeit, Versorgung, Versorgung aus dem letzten Amt, Versorgungsprinzip, Versorgungsrecht, ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BeamtVG § 5 Abs. 3 S. 1; BeamtVGErgG § 2 Abs. 1
    Neufestsetzung der Versorgungsbezüge eines Beamten auf der Grundlage eines höheren Statusamtes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2015, 345
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvL 11/04

    Versorgungsbezüge aus dem Beförderungsamt: Wartefrist von drei Jahren

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 09.12.2014 - 2 A 10965/13
    Diese Regelung erklärte das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 20. März 2007 (- 2 BvL 11/04 -, BVerfGE 117, 372) für mit Artikel 33 Abs. 5 GG unvereinbar.

    Er ist vom Gesetzgeber nicht zu nur berücksichtigen, sondern zu beachten (BVerfG, Beschluss vom 20. März 2007 - 2 BvL 11/04 -, juris Rn. 32 bis 40 m.w.N.).

    Weitere Einschränkungen sind daher an den im traditionsbildenden Zeitraum entwickelten Strukturprinzipien zu messen (BVerfG, Beschluss vom 20. März 2007 - 2 BvL 11/04 -, juris Rn. 41 ff. m.w.N.).

    a) Art. 33 Abs. 5 GG schützt mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums den Kernbestand von Strukturprinzipien, die allgemein oder doch ganz überwiegend während eines längeren, traditionsbildenden Zeitraums, mindestens unter der Reichsverfassung von Weimar, als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind (BVerfG, Beschluss vom 20. März 2007 - 2 BvL 11/04 -, juris Rn. 33 m.w.N.).

    Erstmals § 109 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes - BBG - vom 14. Juli 1953 (BGBl. I S. 551) bestimmte, dass die Wartefrist keine Anwendung auf den Beamten fand, der die Obliegenheiten des ihm übertragenen Amtes mindestens ein Jahr lang tatsächlich wahrgenommen hatte (vgl. zum Ganzen BVerfG, Beschluss vom 20. März 2007 - 2 BvL 11/04 -, BVerwGE 117, 372, juris Rn. 15 ff.).

    Die Amtsangemessenheit der Alimentation bestimmt sich allein nach dem Inhalt des übertragenen statusrechtlichen Amtes und der damit verbundenen Verantwortung (siehe nur BVerfG, Beschluss vom 20. März 2007 - 2 BvL 11/04 -, juris Rn. 36 m.w.N.).

    Eine solche Rückausnahme ist zweifellos zulässig, auch wenn sie ihrerseits den Grundsatz der Statusamtbezogenheit aufweicht (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 1982 - 2 BvL 14/78 -, juris Rn. 58 und Beschluss vom 20. März 2007 - 2 BvL 11/04 -, juris Rn. 47).

  • BVerfG, 07.07.1982 - 2 BvL 14/78

    Verfassungswidirgkeit des § 5 Abs. 3 BeamtVG

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 09.12.2014 - 2 A 10965/13
    Das Bundesverfassungsgericht erachtete die zweijährige Mindestfrist für noch verfassungsgemäß (Beschluss vom 7. Juli 1982 - 2 BvL 14/78 u.a. -, BVerfGE 61, 43).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts besitzt der Gesetzgeber bei der Regelungen des Besoldungs- wie Versorgungsrechts einen verhältnismäßig weiten Gestaltungsspielraum (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 1982 - 2 BvL 14/78 u.a. -, juris Rn. 54 m.w.N.).

    Er ist daher befugt, für den Fall, in dem Beamte die Aufgaben eines neuen Statusamtes erst nach ihrer Beförderung wahrnehmen, eine Wartezeit von zwei Jahren bis zur Versorgungswirksamkeit ihrer Bezüge anzuordnen (BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 1982 - 2 BvL 14/78 -, juris Rn. 51).

    Eine solche Rückausnahme ist zweifellos zulässig, auch wenn sie ihrerseits den Grundsatz der Statusamtbezogenheit aufweicht (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 1982 - 2 BvL 14/78 -, juris Rn. 58 und Beschluss vom 20. März 2007 - 2 BvL 11/04 -, juris Rn. 47).

  • BVerfG, 03.07.1985 - 2 BvL 16/82

    Schulleiter

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 09.12.2014 - 2 A 10965/13
    Wie der Beamte grundsätzlich in Ausübung seines Amtes nur solche Tätigkeiten zu verrichten braucht, die seinem Status entsprechen (vgl. Schwegmann/Summer, Bundesbesoldungsgesetz, § 18 Rdnr. 6 Fn. 19 m. w. N.) geht das Beamtenrecht umgekehrt davon aus, dass mit der Übertragung des Amtes im abstrakt-funktionellen Sinne regelmäßig die Verleihung des diesen Funktionen zugeordneten Amtes im statusrechtlichen Sinne verknüpft ist (BVerfG, Beschluss vom 3. Juli 1985 - 2 BvL 16/82 -, BVerfGE 70, 251-270, juris Rn. 45).
  • BVerwG, 24.09.2008 - 2 B 117.07

    1. Die Klägerin begehrt ihre Beförderung zur Amtsinspektorin (BesGr A 9).

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 09.12.2014 - 2 A 10965/13
    N ach ständiger Rechtsprechung vermittelt selbst die langjährige Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben weder einen Anspruch auf Ausbringung einer höherwertigen Planstelle, noch auf Beförderung (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 24. September 2008 - 2 B 117/07 -, juris Rn. 4 m.w.N.).
  • BVerwG, 17.01.2013 - 2 B 129.11

    Ruhegehaltfähigkeit von Bezügen; Versorgung aus dem letzten Amt;

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 09.12.2014 - 2 A 10965/13
    Der Senat verkennt dabei nicht, dass die Anerkennung der Wahrnehmung höherwertiger Tätigkeiten auch unter der alten Rechtslage grundsätzlich die Übertragung eines entsprechend höher bewerteten Dienstpostens voraussetzte (BVerwG, Beschluss vom 17. Januar 2014 - 2 B 129/11 -, juris Rn. 9 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 17.01.2012 - 3 BV 08.1947

    Grundsatz der beamtenrechtlichen Versorgung aus dem letzten Amt

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 09.12.2014 - 2 A 10965/13
    Eine verfassungsrechtliche Pflicht des Gesetzgebers, im Widerspruch zu den sonstigen beamtenrechtlichen Grundsätzen und insbesondere zu dem Besoldungsrecht die tatsächliche Wahrnehmung statusfremder Aufgaben zu berücksichtigen, ist der Verfassung nach Überzeugung des Senats aber nicht zu entnehmen (im Ergebnis ebenso BayVGH, Beschluss vom 17. Januar 2012 - 3 BV 08.1947 -, juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 20. Mai 2011 - 3 LB 20/10 -, nicht veröffentlicht; VG des Saarlandes, Urteil vom 13. August 2013 - 2 K 1758/11 -, juris).
  • VG Saarlouis, 13.08.2013 - 2 K 1758/11

    Berechnung der Versorgungsbezüge: Versorgung aus dem letzten Amt bei Wahrnehmung

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 09.12.2014 - 2 A 10965/13
    Eine verfassungsrechtliche Pflicht des Gesetzgebers, im Widerspruch zu den sonstigen beamtenrechtlichen Grundsätzen und insbesondere zu dem Besoldungsrecht die tatsächliche Wahrnehmung statusfremder Aufgaben zu berücksichtigen, ist der Verfassung nach Überzeugung des Senats aber nicht zu entnehmen (im Ergebnis ebenso BayVGH, Beschluss vom 17. Januar 2012 - 3 BV 08.1947 -, juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 20. Mai 2011 - 3 LB 20/10 -, nicht veröffentlicht; VG des Saarlandes, Urteil vom 13. August 2013 - 2 K 1758/11 -, juris).
  • OVG Schleswig-Holstein, 20.05.2011 - 3 LB 20/10
    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 09.12.2014 - 2 A 10965/13
    Eine verfassungsrechtliche Pflicht des Gesetzgebers, im Widerspruch zu den sonstigen beamtenrechtlichen Grundsätzen und insbesondere zu dem Besoldungsrecht die tatsächliche Wahrnehmung statusfremder Aufgaben zu berücksichtigen, ist der Verfassung nach Überzeugung des Senats aber nicht zu entnehmen (im Ergebnis ebenso BayVGH, Beschluss vom 17. Januar 2012 - 3 BV 08.1947 -, juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 20. Mai 2011 - 3 LB 20/10 -, nicht veröffentlicht; VG des Saarlandes, Urteil vom 13. August 2013 - 2 K 1758/11 -, juris).
  • BVerwG, 26.09.2012 - 2 C 48.11

    Versorgungsbezüge; ruhegehaltfähige Dienstbezüge; Versorgung aus dem letzten Amt;

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 09.12.2014 - 2 A 10965/13
    Mit Urteil vom 26. September 2012 (- 2 C 48/11 -, NVwZ-RR 2013, 325) entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass aufgrund des untrennbaren Zusammenhangs bis zu einer gesetzlichen Neuregelung die frühere Wartefrist von zwei Jahren mit den darauf bezogenen Ausnahme- und Anrechnungsregeln, also auch mit der Berücksichtigung von Einrechnungszeiten, übergangsweise weitergilt.
  • BVerwG, 09.09.2021 - 2 C 4.20

    Doppelte Anrechnung von Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung bei

    Dieser Grundsatz entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ( BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2017 - 2 BvL 10/11 u.a. - BVerfGE 145, 249 Rn. 8) ebenso wie der ständigen höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung im Versorgungsrecht der Soldaten und Beamten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. April 1996 - 2 B 86.95 - juris Rn. 8, Urteile vom 12. November 2009 - 2 C 29.08 - Buchholz 239.1 § 14a BeamtVG Nr. 5 Rn. 9 und vom 25. August 2011 - 2 C 22.10 - Buchholz 239.1 § 5 BeamtVG Nr. 20 Rn. 8, Beschluss vom 14. Juni 2012 - 2 B 13.12 - juris Rn. 9 und Urteil vom 7. Oktober 2020 - 2 C 1.19 - BVerwGE 169, 336 Rn. 24 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Juni 2012 - 4 B 2.10 - juris Rn. 21 f.; VGH Mannheim, Urteil vom 22. März 2017 - 4 S 791/16 - DGVZ 2018, 188 Rn. 13; VGH München, Beschluss vom 19. September 2017 - 3 ZB 15.2632 - juris Rn. 9; OVG Schleswig, Urteil vom 10. März 2016 - 2 LB 17/15 - juris Rn. 26; OVG Koblenz, Urteil vom 9. Dezember 2014 - 2 A 10965/13 - juris Rn. 22).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2017 - 1 A 469/15

    Meldepflicht von einzelnen Unfallfolgen eines anerkannten Dienstunfalls innerhalb

    vgl. allgemein OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. März 2013 - 2 A 10965/13 -, juris, Rn. 33.
  • OVG Sachsen, 26.02.2024 - 2 A 555/22

    Ruhegehaltfähigkeit; Polizeizulage; Versorgungsfallprinzip

    Dieser Grundsatz entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 23. Mai - 2 BvL 10/11 u.a. - BVerfGE 145, 249 Rn. 8) ebenso wie der ständigen höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung im Versorgungsrecht der Soldaten und Beamten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. April 1996 - 2 B 86.95 - juris Rn. 8, Urteile vom 12. November 2009 - 2 C 29.08 - Buchholz 239.1 § 14a BeamtVG Nr. 5 Rn. 9 und vom 25. August 2011 - 2 C 22.10 - Buchholz 239.1 § 5 BeamtVG Nr. 20 Rn. 8, Beschluss vom 14. Juni 2012 - 2 B 13.12 - juris Rn. 9 und Urteil vom 7. Oktober 2020 - 2 C 1.19 - BVerwGE 169, 336 Rn. 24 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Juni 2012 - 4 B 2.10 - juris Rn. 21 f.; VGH Mannheim, Urteil vom 22. März 2017 - 4 S 791/16 - DGVZ 2018, 188 Rn. 13; VGH München, Beschluss vom 19. September 2017 - 3 ZB 15.2632 - juris Rn. 9; OVG Schleswig, Urteil vom 10. März 2016 - 2 LB 17/15 - juris Rn. 26; OVG Koblenz, Urteil vom 9. Dezember 2014 - 2 A 10965/13 - juris Rn. 22).
  • OVG Sachsen, 18.12.2019 - 2 A 1193/18

    Soldatenversorgung; besondere Auslandsverwendung; Doppelanrechnung

    Dieser Grundsatz entspricht der ständigen höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung im Versorgungsrecht der Beamten (vgl. BVerwG, Urteile vom 12. November 2009 - 2 C 29.08 -, juris Rn. 9, vom 19. August 2010 - 2 C 34.09 -, juris Rn. 16 f. und vom 25. August 2011 - 2 C 22.10 -, juris Rn. 8; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. vom 29. Juni 2012 - 4 B 2.10 -, juris Rn. 21 f.; VGH BW, Urt. v. 22. März 2017 - 4 S 791/16 -, juris Rn. 15; BayVGH, Beschl. v. 19. September 2017 - 3 ZB 15.2632 -, juris Rn. 9; OVG Schl.-H., Urt. v. 10. März 2016 - 2 LB 17/15 -, juris Rn. 26; OVG Rh.-Pf., Urt. v. 9. Dezember 2014 - 2 A 10965/13 -, juris Rn. 22; Senatsurt. v. 13. Dezember 2016 - 2 A 519/15 -, juris Rn. 15).
  • OVG Saarland, 25.02.2015 - 1 A 417/13

    Versorgungsbezüge eines Beamten - Mindestverweildauer im letzten Statusamt -

    Auch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz(OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 9.12.2014 - 2 A 10965/13 -, juris) und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof(BayVGH, Beschluss vom 17.1.2012 - 2 BV 08.1947 -, juris) entnehmen der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung keine Notwendigkeit, eine Mindestverweildauer von 2 Jahren mit einer Anrechnungsregelung zu verknüpfen.
  • VG Stuttgart, 27.08.2015 - 1 K 2807/13

    Beamter, Berücksichtigung der Promotionszeit bei der Berechnung der

    17 Für die Ermittlung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit gilt das sog. Versorgungsfallprinzip, wonach zur Beurteilung der Versorgungsbezüge grundsätzlich maßgeblich auf die Rechtslage abzustellen ist, die im Zeitpunkt des Versorgungsfalls gilt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.12.2014 - 2 A 10965/13 -, juris).
  • VG Minden, 12.07.2018 - 4 K 2591/16
    vgl. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 9. Dezember 2014 -2 A 10965/13 -, juris, Rdn. 22; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17. Januar 2012 - 3 BV 08.1947 -, juris, Rdn. 31; VG München, Urteil vom 25. Februar 2016 -M 12 K 15.1687 -, juris, Rdn. 23.
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